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Rubrikgrafik Aktuelles

Verbandsversammlung in Meschede

Beschluss der Verbandsversammlung vom 14.12.05 in Meschede

Herbe Einschnitte drohen für den SPNV im Raum Ruhr-Lippe

Resolution der Verbandsversammlung des ZRL vom 14.12.05

  • Mögliche Kürzungen im SPNV dürfen nicht zu höheren Belastungen der kommunalen Aufgabenträger führen. Durch die Kürzungen der Mittel aus dem §45 a in den Stufen 4, 8 und 12 % bis 2006 - gemäß dem Koch-Steinbrück Papier - sowie durch die weiteren geplanten Reduzierung dieser Ausgleichsleistungen hinsichtlich der Anerkennung ausbildungsnotwendiger Tage ist die Belastbarkeit der kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV erreicht.
  • Der Zweckverband Ruhr-Lippe fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Revision des Bundesregionalisierungsgesetzes 2008 für eine bessere Mittelverteilung für NRW einzusetzen. Untersuchungen machen deutlich, dass NRW in den vergangenen Jahren - unter Berücksichtigung strukturpolitischer Rahmenbedingungen - zu wenig Bundesmittel im Verhältnis zu den übrigen Bundesländern zugewiesen bekommen hat. Im Rahmen der Revision sind die Bundesmittel auf eine verlässliche Größenordnung für die Folgejahre neu zu definieren, damit eine Sicherung des derzeitigen Leistungsangebotes gewährleistet werden kann.
  • Einer Reduzierung der Bundesmittel in Stufen ist eine klare Absage zu erteilen. Diese ist unter Berücksichtigung planerischer und fahrgastbezogener Aspekte praktisch nicht zu realisieren.
  • Im Rahmen einer Revision der Bundesmittel sind die Anstrengungen der regionalen Aufgabenträger hinsichtlich der Vergabe von Leistungen im Wettbewerb zu berücksichtigen. Dadurch wird der SPNV auf Dauer finanzierbar sein. Um die Wettbewerbsziele weiter umsetzen zu können muss unbedingt die Planungssicherheit geschaffen werden.
  • Der Zweckverband hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß dem Regionalisierungsgesetz angenommen und maßgeblich dazu beigetragen, fahrgastfreundliche und regional ausgewogene Verkehrskonzepte umzusetzen. Dieser Aufgabenübertragung darf nicht die Mittelzuweisung entzogen werden. Die bisher erzielten Erfolge im SPNV  - insbesondere in Westfalen und im ZRL  - sind maßgeblich auf die regional zugeschnittenen Lösungsansätze zurückzuführen. Die Nähe zum SPNV-Markt, die enge Kooperation mit den kommunalen Aufgabenträgern und ÖPNV-Unternehmen gewährleisten eine effiziente und kundenorientierte Aufgabenwahrnehmung.

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