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Rubrikgrafik Aktuelles

ZRL gegen Kürzungen im Nahverkehr

Drohende Mittelkürzungen um bis zu 20 % für den ZRL-Raum

ZRL fordert Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes
Die Verbandsversammlung Ruhr-Lippe hat sich in Ihrer Sitzung am 21.03.2006 in Werl intensiv mit den drohenden Mittelkürzungen für den Schienenpersonennahverkehr auseinander gesetzt. Hintergrund sind die mittlerweile in einem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes des Bundes enthaltenen Mittelreduzierungen um 2,3 Mrd. Euro bis 2009 bzw. 3,3 Mrd. Euro für 2010 an die Länder. Bis zum Jahre 2010 könnten diese jährlich ansteigenden Reduzierungen einen Fehlbetrag von ca. 17 Mio. Euro für den ZRL bedeuten, dies entspräche einer Kürzung der Mittel um bis zu 20 %. Diese Kürzungen sind so massiv, so der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Ruhr-Lippe, dass sämtliche Erfolge seit Einführung des Integralen Taktfahrplans zu Nichte gemacht würden. Die Planungsgrundlagen für den Gesamtfahrplan in NRW wären entzogen. Mittelkürzungen in dieser Größenordnung würden dazu führen, dass etwa ¼ der Nahverkehrsleistungen im Raum Ruhr-Lippe nicht mehr finanzierbar wären und somit eingestellt werden müssten.

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ruhr-Lippe unterstützt die Position der Bundesländer, die sich in Ihrer Verkehrsministerkonferenz am 12.3.2006 einstimmig gegen die Kürzungen ausgesprochen haben und im Rahmen dieses zustimmungspflichtigen Gesetzes fordern, dass vor Entscheidungen über Mittelkürzungen im Rahmen der ohnehin im Jahr 2007 anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes des Bundes zuerst der Mittelbedarf für die Finanzierung des bedarfsgerechten SPNV-Angebotes ermittelt werden muss.

Weiterhin verweist die Verbandsversammlung darauf, dass mehr als 50 % der Gesamtmittel für den SPNV an die Infrastrukturunternehmen DB Netz und DB Station & Service zurückfließen und somit durch diese Gelder die Eisenbahninfrastruktur des Bundes nachhaltig gesichert wird.

Einstimmig hat sich die Verbandsversammlung Ruhr-Lippe dafür ausgesprochen, im Rahmen von Kürzungen von Regionalisierungsmitteln Streckenstilllegungen zu vermeiden.

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