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Jahrespressekonferenz am 08.02.2006

Drohende Kürzungsvorschläge des Bundes für NRW

Auf der Jahrespressekonferenz des ZRL am 08.02.06 nahm der Verbandsvorsteher Winfried Stork Stellung zu den drohenden Kürzungsvorschlägen des Bundes für NRW

Die vom Bund geplanten Einsparungen der Regionalisierungsmittel in Höhe von 3,1 Mrd. € bundesweit werden erhebliche Konsequenzen für den SPNV im Raum Ruhr-Lippe haben. Die Erfolge der Regionalisierung der letzten 10 Jahre stehen auf dem Spiel. Die auf die Mobilitätsbedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtete Politik hat die Fahrgastnachfrage um mehr als 30 % im ZRL gesteigert. Ein erheblich verbessertes Verkehrsangebot mit stetig wachsender Qualität - insbesondere bei den Fahrzeugen, aber auch sichtbar vor Ort an den Bahnhöfen - ist zur Erfolgsgeschichte im ZRL geworden.

Für den ZRL könnte der Fall eintreten, dass mehr als 20 % der Zugleistungen eingespart werden müssten. Danach würden nicht mehr 10,5 Mio. Zugkm, sondern wahrscheinlich nur noch ca. 8 Mio. Zugkm gefahren werden. Man erinnere sich, dass der ZRL vor gut 10 Jahren mit 7,3 Mio. Zugkm gestartet ist.

Dass diese Einsparungen nicht nur allein in Zeiten geringer Verkehrsnachfrage erzielbar werden können, sondern dass das Gasamtgefüge des Fahrplans in NRW in Gefahr ist, wird der Politik erst nach und nach bewusst. Denn diese Sparziele können dazu führen, dass der verbleibende Verkehr insgesamt verteuert wird und Teile der Schieneninfrastruktur gänzlich gefährdet sind, auch wenn der Bahnverkehr nur auf Streckenabschnitten eingestellt werden müsste. Befürchtet wird, dass die Einsparungen im Leistungsangebot aus diesem Grund sogar weit über die 20 % hinausgehen werden.

Schon jetzt ist klar, dass Angebotslücken nicht einfach durch den kommunalen ÖPNV aufgefangen werden können. Vielmehr ist zu befürchten, dass auch hier Angebotskürzungen letztendlich die Konsequenz wären. Mit entsprechenden Fahrpreiserhöhungen wird man die fehlenden Mittel keinesfalls auffangen können. Zu befürchten ist auch, dass damit der Wirtschaftsstandort NRW und zahlreiche Arbeitsplätze im Eisenbahnverkehr und in der Bahnindustrie abgebaut werden. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr und vor allem für die Vielzahl der Pendler wären verheerend.

Völlig unrealistisch sind die Einsparungen der Mittel bereits für das Jahr 2006. Hierfür hat das Land schon die Mittel in voller Höhe bereitgestellt. Schließlich stehen hinter den SPNV-Leistungen langjährige Verkehrsverträge, die in NRW mindestens bis 2015, teilweise sogar bis 2019 Planungssicherheit einerseits und beträchtliche Investitionen in das Fahrzeugmaterial andererseits beinhalten. Auch der weitere Wettbewerb im SPNV, der in NRW und im ZRL stetige Erfolge zeigt, muss konsequent weiterverfolgt werden. Dies geht aber nur bei entsprechender finanzieller Planungssicherheit.

Es steht also viel mehr auf dem Spiel an Folgekosten und negativen Auswirkungen für das Gesamtsystem Verkehr, als durch diese Einsparungen erreicht werden kann. In diesem Sinne setzte bereits die Verbandsversammlung Ruhr-Lippe im Dezember ein deutliches Zeichen mit ihrer Resolution. Es müssen alle Kräfte bei den Zweckverbänden/Verkehrsverbünden, den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern und dem Land NW gebündelt werden, gemeinsam für die Erhaltung der Regionalisierungsmittel im SPNV einzutreten.

Fahrplan- und Tarifauskunft

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