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Sparpläne des Bundes

Sparpläne des Bundes gefährden den Nahverkehr in der Region

ZRL verabschiedet Resolution zu den geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr

Am 14.12.05 verabschiedete die Verbandsversammlung in Meschede einstimmig eine Resolution des ZRL zu den geplanten Mittelkürzungen des Bundes für den SPNV. Mit der Zielrichtung, die Bundes- und Landespolitik sensibel zu machen, wurden die Auswirkungen der geplanten Mitteleinsparungen von 3,1 Mrd. € bundesweit im Bereich der Regionalisierungsmittel für den Raum Ruhr-Lippe aufgezeigt. Für Winfried Stork, Verbandsvorsteher des ZRL, stehen die Erfolge der Regionalisierung der letzten 10 Jahre auf dem Spiel. Die auf die Mobilitätsbedürfnisse der Fahrgäste ausgerichtete Politik hat die Fahrgastnachfrage im ZRL um mehr als 30 % gesteigert. Ein erheblich verbessertes Verkehrsangebot mit stetig wachsender Qualität, insbesondere bei den Fahrzeugen, aber auch sichtbar vor Ort an den Bahnhöfen, ist zur Erfolgsgeschichte im ZRL geworden.

Für den ZRL könnte der Fall eintreten, dass mehr als 20 % der Zugleistungen eingespart werden müssten. Danach würden nicht mehr 10,5 Mio. Zugkm sondern wahrscheinlich nur noch ca. 8 Mio. Zugkm gefahren werden. Man erinnere sich, dass der ZRL vor gut 10 Jahren mit 7,3 Mio. Zugkm gestartet ist.

Stillegung von Strecken und Linien droht

Dass diese Einsparungen nicht nur allein in Zeiten geringer Verkehrsnachfrage erzielbar werden können, sondern dass das Gasamtgefüge des Fahrplans in NRW in Gefahr ist, löste eine große Betroffenheit der Zweckverbandsvertreter aus. Denn es muss damit gerechnet werden, dass diese Sparziele dazu führen werden, dass  der verbleibende Verkehr insgesamt verteuert wird und Teile der Schieneninfrastruktur gänzlich gefährdet sind, oder dass der Bahnverkehr auf Streckenabschnitten sogar eingestellt werden müsste. Befürchtet wird, dass die Einsparungen im Leistungsangebot deshalb sogar weit über die 20 % hinausgehen werden.

Kommunaler Busverkehr auch gefährdet

Schon jetzt ist klar, dass Angebotslücken nicht einfach durch den kommunalen ÖPNV aufgefangen werden können. Vielmehr ist zu befürchten, dass auch hier Angebotskürzungen letztendlich die Konsequenz wären. Denn auch die Mittel für die Busverkehre werden weitere Einschnitte im Bereich der Schülerbeförderung erfahren. Auch mit entsprechenden Fahrpreiserhöhungen wird man die fehlenden Mittel keinesfalls auffangen können.

Arbeitsplätze gefährdet

Zu befürchten ist auch, dass zahlreiche Arbeitsplätze im Eisenbahnverkehr sowie in der Bahnindustrie dadurch abgebaut werden könnten. Die Auswirkungen für den Straßenverkehr und vor allem für die Vielzahl der Pendler wären verheerend. Der Wirtschaftsstandort NRW würde dadurch seine starke Position verlieren.

Planungssicherheit für Verkehrsverträge und Wettbewerb nicht mehr gegeben

Als völlig unrealistisch in der Umsetzung werden bereits Einsparungen der Mittel für 2006 gesehen. Schließlich stehen hinter den SPNV-Leistungen langjährige Verkehrsverträge, die in NRW mindestens bis 2015, teilweise sogar bis 2019 Planungssicherheit einerseits und beträchtliche Investitionen in das Fahrzeugmaterial andererseits beinhalten. Auch der weitere Wettbewerb im SPNV, der in NRW und im ZRL immer mehr Erfolge zeigt, muss konsequent weiterverfolgt werden. Dies geht aber nur bei entsprechender finanzieller Planungssicherheit.

Einsparungen würden zu höheren Folgekosten führen

Es steht also viel mehr auf dem Spiel an Folgekosten und negativen Auswirkungen für das Gesamtsystem Verkehr, als durch diese Einsparungen erreicht werden kann. In diesem Sinne setzte auch die Verbandsversammlung Ruhr-Lippe ein deutliches Zeichen mit ihrer Resolution. Es müssen alle Kräfte bei den Zweckverbänden/Verkehrsverbünden, den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern und dem Land NW gebündelt werden, um gemeinsam für die Erhaltung der Regionalisierungsmittel für den SPNV einzutreten.

Fahrplan- und Tarifauskunft

Ansprechpartner

Zweckverband Ruhr-Lippe

Uli Beele
Friedrich-Ebert-Straße 19
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