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Rubrikgrafik Aktuelles

Resolution des ZRL

Resolution der Verbandsversammlung des ZRL vom 14.12.2005

Geplante Kürzungen der Bundesregionalisierungsmittel führen zu einer nachhaltigen Verschlechterung des SPNV-Angebotes in NRW und im Raum Ruhr-Lippe

  • " Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ruhr-Lippe fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Kürzungen auszusprechen. Vorschnelle Kürzungsentscheidungen gefährden den SPNV in seinen Grundfesten innerhalb des NRW".

  • " Mögliche Kürzungen im SPNV dürfen nicht zu höheren Belastungen der kommunalen Aufgabenträger führen. Durch die Kürzungen der 45 a Mittel in den Stufen 4, 8 und 12 % bis 2006 gemäß dem Koch-Steinbrück Papier sowie durch die weiteren geplanten Reduzierung dieser Ausgleichsleistungen hinsichtlich der Annerkennung ausbildungsnotwendiger Tage ist die Belastbarkeit der kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV erreicht".

  • " Der Zweckverband Ruhr-Lippe fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Revision des Bundesregionalisierungsgesetzes im Jahre 2008 für eine bessere Mittelverteilung für NRW einzusetzen. Untersuchungen machen deutlich, dass NRW in den vergangenen Jahren im Verhältnis zu den übrigen Bundesländern, unter Berücksichtigung strukturpolitischer Rahmenbedingungen, zu wenig Bundesmittel zugewiesen bekommen hat. Im Rahmen der Revision sind die Bundesmittel neu auf eine verlässliche Größenordnung für die Folgejahre zu definieren, bei der eine Sicherung des derzeitigen Leistungsangebotes im Vordergrund stehen muss".

  • " Einer Reduzierung der Bundesmittel in Stufen ist eine klare Absage zu erteilen. Diese ist praktisch, unter Berücksichtigung planerischer und fahrgastbezogener Aspekte, nicht zu realisieren".

  • " Im Rahmen einer Revision der Bundesmittel sind die Anstrengungen der regionalen Aufgabenträger durch Vergabe von Leistungen im Wettbewerb zu berücksichtigen. Nur durch die Vergabe von Leistungen im Wettbewerb wird der SPNV auf Dauer finanzierbar sein. Deshalb muss unbedingt Planungssicherheit geschaffen werden, um die Wettbewerbsziele weiter umsetzen zu können".

  • " Der Zweckverband hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß dem Regionalisierungsgesetz angenommen und maßgeblich dazu beigetragen, fahrgastfreundliche und regional ausgewogene Verkehrskonzepte umzusetzen. Dieser Aufgabenübertragung darf nicht die Mittelzuweisung entzogen werden. Die bisher erzielten Erfolge im SPNV insbesondere in Westfalen und im ZRL sind maßgeblich auf die regional zugeschnittenen Lösungsansätze zurückzuführen. Die Nähe zum SPNV-Markt, die enge Kooperation mit den kommunalen Aufgabenträgern und ÖPNV-Unternehmen gewährleisten eine effiziente und kundenorientierte Aufgabenwahrnehmung".
  • Fahrplan- und Tarifauskunft

    Ansprechpartner

    Zweckverband Ruhr-Lippe

    Uli Beele
    Friedrich-Ebert-Straße 19
    59425 Unna
    Telefon: 02303 25316-12
    Telefax: 02303 25316-99
    E-Mail: beele@zrl.de