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Zweckverbände fordern Novellierung RegG NW

Forderungen der Zweckverbände zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Die Zweckverbände in Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Positionspapier zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes Nordrhein-Westfalen erarbeitet, das von allen Zweckverbandsversammlungen einstimmig beschlossen wurde.

Hintergrund für dieses Positionspapier so Winfried Stork, Verbandsvorsteher des ZRL, sind die sich abzeichnenden unterschiedlichen Interessen des Landes, die Novellierung des Gesetzes zu nutzen, die Einflussmöglichkeiten der Zweckverbände im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu beschränken. Zentralisierung statt Stärkung der regionalen Interessen und Verlagerung der Zuständigkeiten und Entscheidungsebenen ist der zentrale Kritikpunkt der Diskussion um das Regionalisierungsgesetz.

 

Die Kernforderungen der Zweckverbände zielen darauf ab:
 

  • Sicherstellung des Leistungsangebotes: Die Definition des künftigen Schienengrundangebotes muss auf der Grundlage der zweiten Stufe des Integralen Taktfahrplans (ITF) mit den geplanten 98 Millionen Zugkilometern (Zkm) für ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) erfolgen. In der Gesamtfinanzierung ist eine auskömmliche Finanzausstattung der Kosten für die Trasse und die Bahnhöfe vorzusehen. Denn die Zweckverbände benötigen dringend Planungssicherheit im Rahmen der laufenden Wettbewerbsverfahren.
  • Nahverkehrsplan und Bestellerprinzip als wichtige Instrumente der Zweckverbände: Die Weiterentwicklung des Schienengrundangebotes ist Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten auf der Grundlage der Nahverkehrspläne im Rahmen der finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes NRW. Die Zweckverbände bleiben Besteller der Leistungen im SPNV.
  • Bessere Finanzausstattung für die Aufgabenwahrnehmung: Die Zweckverbände fordern eine Anpassung der Grundausstattung mit Mitteln, da die Koordinierungsaufgaben stetig gewachsen sind. ÖPNV-Pauschale und Verbundförderung müssen für die Aufgabenträger erhalten bleiben und erhöht werden.
  • Stärkung der Aufgabenträgerfunktion: Die Novellierung des Gesetzes muss die Zielsetzung verfolgen, die Aufgabenträger in ihrer Funktion zu stärken. Dabei müssen mehr Gestaltungsspielräume geschaffen, Verwaltungshürden beseitigt und größere Transparenz im Fördergeschäft erreicht werden.

 

Für die Zusammenarbeit der Zweckverbände in NRW gilt dabei:

 

  • Die Planung, Ausgestaltung und Organisation des SPNV ist auch künftig eine kommunale Aufgabe mit regionalem Bezug unter Berücksichtigung der Landesinteressen im SPNV.
  • Die Zusammenarbeit wird künftig in einem Verein der Zweckverbände "Agentur Nahverkehr NRW" als Koordinierungsinstitution geregelt. Diese Institution übernimmt keine Kernkompetenzen der Zweckverbände, sondern sie optimiert das Zusammenspiel der Aufgabenträger untereinander sowie zum Land NRW.
  • In den neuen Strukturen dieser Koordinierungsinstitution sollen auch die künftigen "Spielregeln" erarbeitet und abgestimmt werden, den SPNV in NRW auf der Grundlage der Nahverkehrspläne weiterzuentwickeln und das Schienengrundangebot mit seiner Infrastruktur fortzuschreiben.
  • Die Entscheidungen im SPNV werden dabei nach wie vor in den jeweiligen Zweckverbandsversammlungen getroffen. Die Zweckverbände wollen damit der grundlegenden Intention des Regionalisierungsgesetzes Rechnung tragen, dass der SPNV eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung geworden ist.

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